Berlin/Rhein-Neckar. Die Aufnahme und Registrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge stand am heutigen Freitag (08.04.) im Mittelpunkt der ersten Rede des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (CDU/Wahlkreis Rhein-Neckar) im Plenum des Deutschen Bundestages.

Foto: Patrick Krolla

Der 33-jährige Jurist setzte sich hierbei mit einem Antrag der AfD-Fraktion auseinander, den er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ablehnte: „Der vorliegende Antrag kommt zu spät, greift viel zu kurz und geht auf die Hauptprobleme überhaupt nicht ein. Vor vier Wochen in der Sondersitzung des Innenausschusses haben wir die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, denn bei dieser Sitzung haben die AfD-Abgeordneten durch Abwesenheit geglänzt. Und wer sich diesen Antrag genauer ansieht, merkt schnell, dass die AfD bei der relevanten Debatte gar nicht dabei war, denn der entscheidende Punkt, wie wir Frauen und Kinder vor Kriminellen und Menschenhändlern schützen, wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht behandelt.“

Mit einem eigenen Antrag habe die CDU/CSU-Fraktion gefordert, einen Krisen- und Koordinierungs-Stab im Bundeskanzleramt einzurichten, für eine flächendeckende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland zu sorgen und ferner ein wirksames Schutzkonzept für Frauen und Kinder auf die Beine zu stellen.

Oppelt: „In einer solchen Ausnahmesituation muss der Bundeskanzler die Bemühungen der Bundesregierung koordinieren, insbesondere dann, wenn die Bundesinnenministerin von der Situation so offensichtlich überfordert ist. Wenn nicht der größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg Chefsache ist, was denn dann?“

Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, Deutschlands Solidarität und Unterstützung gelte daher dem ukrainischen Volk.

Oppelt: „Die Ukrainer, die für ihre Heimat kämpfen und auch unsere Freiheit verteidigen, vertrauen uns ihre Angehörigen an. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu schützen und bestmöglich für sie zu sorgen.“

Zudem dankte der Innenpolitiker insbesondere allen Ehrenamtlichen für deren großartiges Engagement für die Menschen aus der Ukraine.