Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität stabilisieren und beleben soll. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Foto: CDU / Markus Schwarze

Immer mehr Einzelhändler auch im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar haben Sorge und stehen vor dem Aus. Erst die massiven Einschränkungen durch Corona, nun Lieferengpässe, Preissteigerungen und Krisenstimmung, die als Folgen des Krieges in der Ukraine längst auch im Einzelhandel angekommen sind. Von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft schlechter, eine Preissteigerung wie aktuell habe es in Deutschland seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat. Das belaste auch Einzelhandel und Innenstädte.

Moritz Oppelt MdB betont: „Es geht hier um mehr als Einkaufen. Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, ungünstige wirtschaftliche und bürokratische Rahmenbedingungen sowie die demografische Entwicklung setzen die innerstädtischen Geschäfte unter Druck und erfordern ein Umdenken und Umsteuern. Politik muss handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen.“

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesamtkonzept umfasst gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität.

Dazu zählt insbesondere, dass

• Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen; so wird der Handel steuerlich entlastet;
• Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit einfacher und zügiger erfolgen müssen;
• Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;
• mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld geschaffen wird;
• mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;
• Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;
• eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird;
• die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;
• die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Der Ansatz ist: Die Menschen vor Ort – die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner – wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo sie Umsatz machen können. Der Unionsantrag „Einzelhandel und Innenstädte“ ist ein Gesamtkonzept für bessere Rahmenbedingungen, das für Stabilisierung und Belebung sorgt, ist sich Oppelt.

Oppelt: „Wir müssen umdenken und jetzt die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Einzelhandel setzen. Im Großen geht es um den Wohlstand unseres Landes und das Bild unserer Gemeinden und Städte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, was konkret dahintersteht: Das Lebenswerk und die Existenz von zahlreichen Unternehmerfamilien und deren Beschäftigten sowie die Attraktivität unserer Innenstädte und Fußgängerzonen. Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.“