Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien / Ampel-Koalition bietet nichts als hohle Phrasen

Foto: CDU Deutschlands

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Mit diesem Antrag wird die Ampel-Koalition aufgefordert, umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Moritz Oppelt MdB:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischerei dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollen Umfang zu.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten hier bei uns im Kraichgau und in der Rhein-Neckar-Region überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar haben die Ampel-Fraktionen ihn schnell mit heißer Nadel gestrickt, um den Landwirten überhaupt etwas vorlegen zu können. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel bis heute offenbar kein Stück. Die Unionsbundestagsfraktion zeigt dagegen konkrete Lösungsvorschläge auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“

Der gesamte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter https://dserver.bundestag.btg/btd/20/100/2010050.pdf