Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppel hat sich eng mit Unternehmen in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar ausgetauscht und ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie die heimische Wirtschaft im Alltag ganz spürbar entlastet werden kann.

Daraus ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ entstanden. 22 konkrete Vorschläge hat die Unionsfraktion nun am Freitag, 21. April 2023, dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um spürbar für Entlastungen von überbordenden Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, langen Verfahrensdauern sowie Vollzugsproblemen zu sorgen. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Weitere massive Mehrbelastungen drohen, etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz, ein Bürokratie-Monster. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen die heimische Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Dies ist keine gute Werbung für unseren Standort Deutschland und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. „Dies spüren die Unternehmen auch in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar ganz konkret. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Es gibt aber noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Wir fordern die Ampel-Regierung auf, nicht nur zu reden und Vorschläge einzusammeln, sondern umgehend endlich in den Handlungsmodus umzuschalten! Der Bürokratieabbau kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum leisten – auch in unserer Region“, teilt Oppelt mit. 

Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschläge zielen darauf ab, spürbar überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, u.a. durch

• Ausweitung der „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zu einer „One in, two out“-Regel;
• einen umfassenden „Belastungs-TÜV“ (Belastungsmoratorium);
• kürzere Aufbewahrungsfristen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen;
• höhere Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen;
• belastungsarme und unbürokratische Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung;
• Entlastung kurzer Dienstreisen von der A1-Bescheinigung und eine digitale Lösung;
• Gründerschutzzonen und Experimentierräume;
• zügige Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge;
• weitere erhebliche Planungsbeschleunigungen. 

„Jetzt muss aktiv gegensteuert werden. Die Ampel-Koalition muss endlich Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes“, so abschließend Oppelt.