Sinsheim. Die Daten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland sind alarmierend. Pro Kopf ist Deutschland heute noch immer ärmer als 2019. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute erwarten für dieses Jahr einen weiteren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung, nachdem das Bruttoinlandsprodukt bereits im vergangenen Jahr geschrumpft ist. Die Industrieproduktion in Deutschland erholt sich nicht und fällt weiter. In dieser Gemengelage besuchte der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt gemeinsam mit dem neu gewählten Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Sinsheim, Marco Siesing, das Chemieunternehmen Haug Chemie in Sinsheim.

„Der enge Austausch mit den Unternehmen vor Ort ist für meine Arbeit von großer Bedeutung. Die Unternehmer haben ein Gefühl für die wirtschaftliche Lage im Land, noch bevor sich diese in den amtlichen Statistiken niederschlägt“, so Oppelt. Auch die Einschätzung der Unternehmer zur Lage des lokalen Arbeitsmarktes und zu den Auswirkungen sozialpolitischer Maßnahmen auf das Arbeitsangebot sei für Oppelt und Siesing wertvoll. „Ohne eine starke Wirtschaft vor Ort lassen sich die vielen und steigenden kommunalen Aufgaben nicht annähernd finanzieren“, gab Siesing zu bedenken.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Dr. Andreas Stumpe und dem kaufmännischen Leiter sowie Prokuristen Tobias Möller kamen die Themen zur Sprache, die insbesondere die Industrieunternehmen in Deutschland beschäftigen: zunehmende bürokratische Vorgaben, hohe Energiekosten und ein Umfeld, das Investitionen erschwert. „Ganz gleich, welches Unternehmen ich besuche, jeder Unternehmer schildert mir, wie viel Zeit er wöchentlich zur Erfüllung bürokratischer Vorgaben aufwenden muss. Hier besteht schon seit langer Zeit erheblicher Handlungsbedarf“, mahnte Oppelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode unter anderem eine „One in, two out“-Regelung vorgeschlagen: Bei jeder neuen gesetzlichen Regelung müssten zwei ältere Regelungen abgeschafft werden. Europarechtliche Vorgaben dürften in Zukunft nicht mehr übererfüllt werden, sondern sollten 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. „Aktuell werden unsere Unternehmen durch die Übererfüllung unnötig belastet. Das ist einer der vielen hausgemachten wettbewerbspolitischen Nachteile, die wir als Union, sobald wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dringend beheben müssen“, versicherte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der Staat dürfe Investitionsvorhaben durch Auflagen nicht zusätzlich erschweren. Politik und Verwaltung müssten einen Weg finden, um gesetzliche Vorgaben nicht immer risikominimierend auszulegen, sondern auch einer Kosten-Nutzen-Abwägung zu unterziehen. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren kosteten viel Geld und Zeit und seien ein Wettbewerbsnachteil. „In der Energiepolitik brauchen wir weniger Ideologie und mehr Pragmatismus“, forderte Oppelt. Das gelte nicht nur für die Erzeugung, sondern auch für den Umgang mit steigenden Preisen. „Bei einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen müssen wir Unternehmen und Haushalte beispielsweise über die Stromsteuer und die Netzentgelte entlasten“, so der Neckargemünder CDU-Politiker. Dazu sei die Ampel nicht in der Lage gewesen, und die Überbleibsel hätten keine parlamentarische Mehrheit, um irgendwelche Gesetze zu verabschieden.

Zum Abschluss des Gesprächs bedankten sich Oppelt und Siesing bei Dr. Stumpe und Möller für den offenen und sehr guten Austausch.