Sandhausen. Mit überwältigenden 98,4 Prozent der Stimmen sprachen sich die CDU-Delegierten im Wahlkreis Rhein-Neckar am vergangenen Freitagabend erneut für Moritz Oppelt als Bundestagskandidaten aus. In geheimer Wahl votierten von den anwesenden 125 Christdemokraten 123 mit Ja, lediglich zwei mit Nein. „Dieser Rückenwind ist ein großer Vertrauensbeweis und ein starker Ansporn“, sagte Oppelt, der sich in der Turn- und Festhalle kämpferisch präsentierte. Bereits seit drei Jahren vertritt er den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin.

Mit 98,4 Prozent wurde Moritz Oppelt MdB wieder zum Bundestagskandidaten gewählt.

Nach der Eröffnung der Versammlung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte MdL und einem Grußwort von Sandhausens Bürgermeister Hakan Günes nutzte Oppelt die Gelegenheit, um sich bei der Parteibasis zu bedanken: „Dass wir den Wahlkreis mit einem knappen Vorsprung gewinnen konnten, lag insbesondere an Ihnen allen – Ortsvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und engagierten Mitgliedern. Sie geben unserer Partei ein Gesicht.“

Kritik an der Ampelregierung

Der Abgeordnete richtete deutliche Worte gegen die Bundesregierung und zitierte dabei den ehemaligen CDU-Fraktionschef Rainer Barzel, der 1982, als Helmut Schmidt (SPD) als Kanzler durch einen erfolgreichen konstruktiven Misstrauensantrag abgelöst wurde, in einer Parlamentsdebatte gesagt hatte: „Sie kamen, um das moderne Deutschland zu bauen – nun gehen Sie, weil Sie es in ein krisengeschütteltes Land verwandelt haben.“ Diese Worte seien heute aktueller denn je, so Oppelt. Die Ampel stehe für linke Ideologie ohne Rückhalt in der Realität: „Sie ist der Beweis dafür, dass linke Politik in der Praxis scheitert.“ Mit besonderer Schärfe griff er die deutsche Verteidigungspolitik an: „Jahrzehntelange Sparpolitik hat zu einer gefährlichen Instabilität geführt.“ Die CDU werde die Bundeswehr wieder entsprechend ausrüsten. Oppelt: „Bevor unsere Soldaten nicht ausreichend Munition zum Schießen haben, gibt es auch keine linken sinnlosen Projekte mehr wie Fahrradwege in Peru oder Genderseminare in Zentralafrika.“ Ferner machte der Politiker deutlich, dass er an der Seite der Polizei stehe und sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Gesichtserkennung unerlässlich seien.

Migrationspolitik als „Gretchenfrage“

Die mit der Asyl- und Migrationspolitik verbundenen gewaltigen Herausforderungen beschrieb Oppelt als „Gretchenfrage der deutschen Politik“. Angesichts der etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit sei klar, dass Deutschland nur begrenzt Aufnahmefähigkeit habe. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich,“ zitierte er den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Wahrheit sei, dass nicht Deutschland entscheide, wem geholfen werde, sondern „Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer.“ „Dieses System ist gefährlich und ungerecht,“ so Oppelt. Die deutsche Migrationspolitik sei eine Geisterfahrt und die Ampel drücke aufs Gaspedal. Kriminelle Migranten müssten konsequent abgeschoben werden, und klare Regeln seien notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. „Wir dulden keine Messerstecher und keine Gruppenvergewaltiger,“ betonte Oppelt.

Wirtschaft: „Keine Planwirtschaft“

Kein gutes Haar ließ Oppelt auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Wirtschaft in eine Krise manövriere. „Die deutsche Wirtschaft leidet, und einer der Gründe heißt Robert Habeck,“ so Oppelt. Habeck bezeichne sich selbst als „erfolgreichsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Oppelt dazu: „Man fragt sich: Was geht in dem Mann vor? Wir wissen, wer der beste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik war und bleibt: Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft.“ Die CDU werde sich für die soziale Marktwirtschaft einsetzen und die bürokratische Last senken. „Leistung muss sich wieder lohnen“, erklärte er und warnte vor der Demotivation der Arbeitenden durch das Bürgergeld: „Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“

Zum Abschluss unterstrich Oppelt, dass die CDU die „letzte verbliebene Volkspartei der Mitte“ sei. Mit klaren Positionen wolle er den Wahlkreis gemeinsam mit den Rhein-Neckar-Christdemokraten in eine gute Zukunft führen. (Text/Foto: Matthias Busse)