Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/11950). Das Programm wurde am vergangenen Donnerstag, 27. Juni 2024, im Deutschen Bundestag debattiert.

Foto: Copyright CDU Deutschlands

Die Wirtschaftskrise hält nach wie vor an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat Deutschland als Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch in unserer Region Rhein-Neckar sind diese Auswirkungen zu spüren.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Moritz Oppelt (CDU), erklärt hierzu: „Die Ampel-Regierung ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, die hohen Energiekosten, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut, das Haushaltschaos, das alles schafft Unsicherheit mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt daher ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vor. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe auch ich mich mit Vorschlägen aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen eingebracht, die in das Programm eingeflossen sind.“

• Das Wachstumsprogramm der Union schlägt Maßnahmen vor wie:
• Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
• Die Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.
• Die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit. 
• Die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
• Flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
• Ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes;

Oppelt abschließend: „In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht zusehen. Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern.“