Marktgespräch der CDU Neckargemünd zum Thema „Europa“ – Gastredner Moritz Oppelt MdB und Prof. Dr. Ekkehart Reimer

Neckargemünd. Als Auftakt zur Europa- und Kommunalwahl, neben der in diesem „Superwahljahr“ auch in Neckargemünd die Bürgermeisterwahl stattfindet, hatte der CDU-Stadtverband zu einem „Marktgespräch“ in das Café „Deen Coffee“ eingeladen. Vorsitzender Patrick Keinert begrüßte die zahlreichen Gäste und betonte, dass die Europawahl Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen habe, auch wenn diese Wahl in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine geringe Rolle spiele. Er stellte zunächst die Referenten Moritz Oppelt, den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, und Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, vor und freute sich auch über die Anwesenheit von Diemut R. Theato, die von 1987 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war.

Prof. Dr. Ekkehart Reimer referierte zunächst über die Entstehung der Europäischen Union und betonte die lange Friedensperiode, die eine große Errungenschaft gewesen sei. Er erklärte: „Europa ist eine Wirtschaftsunion, die mit mir und jedem anderen hier im Raum zu tun hat. Wir spüren jeden Tag die Auswirkungen unserer Freiheiten durch diesen Zusammenschluss.“ Man sei nicht nur Staatsbürger des eigenen Landes, sondern auch „Europäischer Staatsbürger“. Er ging auch auf die Vorteile der EU ein: So habe man unter anderem durch den Zusammenschluss gegenüber anderer großer Wirtschaftsmächte eine bessere Verhandlungsposition, denn mit über 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sei man einer der größten gemeinsamen Wirtschaftsräume der Welt. Man bestimme so die Weltwirtschaft mit und könne europäische Werte wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit auch auf dem globalen Markt vertreten. Zudem sei das Thema Sicherheit auf europäischer Ebene gerade allgegenwärtig und in Zukunft könne man sich hier eine europäische Verteidigungseinheit vorstellen.

Moritz Oppelt, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ging auf ein Thema ein, welches die Europäische Union verstärkt herausfordere: Migration. Weltweit seien etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht und diese könnten nicht alle in Europa aufgenommen werden, es fehle hierfür allein schon an der ausreichenden Infrastruktur wie Wohnraum, Kitaplätzen oder auch Lehrer, erklärte der Parlamentarier. Aufgrund der beschränkten Ressourcen müsse man zunächst denjenigen helfen, die „unsere Hilfe am dringendsten benötigen“, so Oppelt. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU sei eine Drittstaatenunterbringung festgehalten, denn eine heimatnahe und sichere Unterbringung sei kostengünstiger und man könne mehr Menschen helfen. Eine solche Lösung bedeute jedoch nicht, dass man in Deutschland oder Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. Nach der Einrichtung eines solchen Konzeptes sollen dann jährlich über ein Kontingent, das eine „Koalition der Willigen“ in der Europäischen Union festlege, Menschen aufgenommen werden, und zwar die schutzbedürftigen Schwächsten, erläuterte er weiter.

Man sprach auch über die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine oder der Türkei in die Europäische Union. Diemut Theato erklärte hierzu: „Neuankömmlinge müssen bestimmte Kriterien erfüllen können und diese dürfen wir nicht aufweichen aus einer emotionalen Situation heraus. Wenn wir nun die Ukraine in einem Schnellverfahren aufnehmen, die nun mal objektiv nicht alle Kriterien erfüllt, dann verwässern wir nicht nur unsere Richtlinien, sondern Länder wie die Türkei, die seit Jahren eintreten wollen, fühlen sich benachteiligt.“ Sie ging auch auf die Bewahrung der Individualität der einzelnen Länder in dieser Union ein: „Wir müssen in Europa eine Politik für alle machen. Aber, wenn wir auf europäischer Ebene Gesetze machen, müssen wir uns stets vor Augen führen, dass jedes Land seine eigenen Voraussetzungen und Bedingungen hat und diese müssen auch unbedingt erhalten bleiben.“