Oppelt: "Ein paar rechtsextreme Spinner bedrohen unsere starke Demokratie nicht"
Politisches Frühstück der CDU Angelbachtal mit dem Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt im Café „Blumen am Schloss“
Angelbachtal. Die CDU Angelbachtal hatte zu einem politischen Frühstück in das „Café Blumen am Schloss“ eingeladen. Gastredner war dieses Mal der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt. Vorsitzende Stephanie Brecht freute sich über die rege Teilnahme. Unter den zahlreichen Besuchern war auch Bürgermeister Frank Werner.
Oppelt betonte direkt zu Beginn, wie wichtig solche Veranstaltungen für ihn persönlich als direkt gewählten Abgeordneten seien: „Ich brauche den Austausch und das direkte Feedback der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, denn nur so kann ich die Anliegen unserer Region in Berlin angemessen vertreten.“
Seinen Impulsvortrag begann er mit den Worten des CDU-Politikers CDU-Politiker Rainer Barzel: „Sie kamen, […], das war Ihr lautstarkes Versprechen, um das moderne Deutschland zu bauen. Nun gehen Sie, weil Sie ein blühendes Gemeinwesen, das Sie übernahmen, in ein krisengeschütteltes Land verwandelt haben. Das ist die Lage!“
Barzel hatte dies in der geschichtsträchtigen Sitzung am 01. Oktober 1982 des Bundestages gesagt, in der der damalige Kanzler Helmut Schmidt durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum gestürzte wurde – der Beginn von Helmut Kohls Kanzlerschaft.
Deutschlande befände sich auch aktuell, so Oppelt, an einem schwierigen Punkt und das „blühende Gemeinwesen“ sei auch jetzt durch die Politik der Ampel und die vielen Krisen bedroht. Die Lage rund um den Haushalt, immer größer werdende Abhängigkeiten beispielsweise in den Bereichen Energie und Lebensmittelversorgung, die schwächer werdende Wirtschaft, das Thema Migration – die Herausforderungen seien vielfältig.
Auch die anhaltenden Proteste der Landwirte beschäftigten den Bundespolitiker: „Die CDU steht an der Seite der Landwirte, die der Ampel-Regierung klipp und klar gezeigt haben, so geht es nicht weiter. Wir müssen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig halten, denn wir dürfen uns nicht noch abhängiger vom Ausland machen. Deutschland muss fähig sein, den Grundbedarf seiner Bevölkerung zu decken und das geht nur, indem wir unseren Landwirten den Rücken stärken. Hierzu müssen wir auch auf europäischer Ebene für faire Bedingungen und gleiche Regeln für alle sorgen.“
Auch der Rechtsrutsch sei eine Folge der Ampel-Politik. „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass der Staat die Kontrolle verloren hat“, so Oppelt. Die Demonstrationen wären ein gutes Zeichen, würden aber nicht allein dazu führen, dass die AfD weniger Zuspruch bekomme.
„Das effektivste Mittel: Probleme mit guter Politik und ehrlicher Kommunikation angehen und lösen. Die Sorge vor einem Krieg mit Russland, ein Bürgergeld, bei dem sich viele Menschen fragen, warum sie noch jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, eine Migration, die unsere Strukturen in den Kommunen überlastet“, erklärte er. Oppelt betonte zudem: „Man braucht keine Angst haben: Nur weil ein paar rechtsextreme Spinner zu einem ‚Geheimtreffen’ zusammen kamen und irgendwelche komischen Pläne geschmiedet haben, ist unsere Demokratie nicht bedroht. Unsere Demokratie ist stark.“
Nach der Diskussionsrunde sprach Bürgermeister Frank Werner noch ein kurzes Grußwort und bedankte sich bei Oppelt: „Er hat ein offenes Ohr für die kommunalen Probleme und ist ein immer erreichbarer Ansprechpartner.“ Auch wandte er sich an die CDU-Vorsitzende Brecht und bedankte sich für ihr großes Engagement und die Organisation der Veranstaltung. Auch Oppelt ergänzte: „Die CDU Angelbachtal ist ein so aktiver Verband in meinem Wahlkreis, ich komme sehr gerne immer wieder.“