Moritz Oppelt MdB und Alexander Föhr MdB im Gespräch mit Vertretern des Kreisbauernverbandes – Klares Signal: Die CDU steht an der Seite der Bauern

Rhein-Neckar. Am Montag, den 08. Januar 2024, wollen die Landwirte in Baden-Württemberg gegen die drohenden Subventionskürzungen durch die Bundesregierung demonstrieren. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt und Alexander Föhr suchten den Austausch mit dem Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V., um über die geplanten Demonstrationen und die Forderungen der Landwirte zu sprechen. Auf dem Junkershof der Familie Koch in Edingen-Neckarhausen kam man mit den stellvertretenden Vorsitzenden Georg Koch, Manfred Sommer und Volker Kaltschmitt des Verbandes zusammen. Oppelt bestärkte zu Beginn die Landwirte: „Mit einem öffentlichen Protest kann man ein Umdenken bei der Ampel bewirken.“ Der Deutsche Bauernverband hat aus Protest gegen Sparpläne der Ampelregierung zu einer Aktionswoche ab dem 08. Januar 2024 aufgerufen, die ihren Höhepunkt in einer Großdemo in Berlin am 15. Januar 2024 haben soll. Auch der Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V. beteiligt sich an den Protesten mit eigenen Aktionen, erklärte Koch. Die medienwirksame Protestankündigung hatte am 04. Januar auch schon zu einem kleinen Schritt in die richtige Richtung gesorgt, da die Ampel-Regierung nun doch auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichten möchte.

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sei jedoch eine massive Belastung. „Die Diesel-Geschichte hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Manfred Sommer, der in Dielheim mit seiner Familie eine Schweinezucht betreibt. Die Ampel-Regierung hatte verkündet, dass die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise reduziert werden sollen. „Ein fauler Kompromiss“, so die CDU-Politiker, denn nach wie vor soll es bei den erheblichen Kürzungen bleiben. Es bleibe damit bei einer massiven Belastung für die Landwirte und bedrohe damit Existenzen. Föhr dazu: „Die deutschen Landwirte müssen wettbewerbsfähig bleiben im europäischen Markt und wir dürfen der Landwirtschaft nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Schon jetzt denken viele Landwirte über die Aufgabe ihrer Betriebe nach und der Nachwuchs orientiert sich beruflich anderweitig.“ Oppelt ergänzte: „Wir dürfen uns nicht vom Ausland abhängig machen, indem wir hier die Landwirtschaft durch Auflagen und bürokratische Hürden gängeln, so dass in Deutschland keiner mehr diesen Beruf ergreifen möchte. Wir sprechen andauernd von Nachhaltigkeit und hier arbeitet die Ampel gezielt dagegen an, denn nichts ist nachhaltiger als der Konsum von Produkten aus der regionalen und traditionellen Landwirtschaft.“

Die Landwirte hoffen auch auf die Unterstützung der Bevölkerung. „In den letzten Jahren hatten wir das Gefühl, dass große Teile der Bevölkerung den Bezug zur Landwirtschaft verloren haben und uns für viele Dinge verantwortlich gemacht haben. Es wurde in Betriebe eingebrochen, Kinder von Bauern wurden in der Schule angegangen, politisch fehlte die Rückendeckung“, so Kaltschmitt. Man spüre, dass sich die Menschen nun solidarisieren würden, aber man distanziere sich klar von extremen Trittbrettfahrern der Proteste und sei besorgt, instrumentalisiert zu werden. „Wir wollen friedlich protestieren für unsere Sache und wollen so auf unsere Interessen aufmerksam machen.“

Oppelt und Föhr erklärten abschließend: „Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf uns verlassen und wir werden ihre Interessen und die des ländlichen Raums vertreten. Wir hoffen, dass die kommenden Proteste die Ampel zu einem Umdenken bewegen. Hier soll an der absolut falschen Stelle gespart werden!“