Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt zu Besuch bei Spedition Dold – Appell an Ampel-Regierung: Starttermin auf 1. Januar 2024 verschieben

St. Leon-Rot. Die mittelständige Logistikbranche ist mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt sprach mit Oskar und Sebastian Dold von der Spedition Dold unter anderem über die von der Ampel beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut und die gesetzlichen Schwierigkeiten Fahrer aus der Ukraine einzustellen.

Oskar Dold, der das im Jahre 1963 gegründete Unternehmen führt, welches mittlerweile um die 100 Angestellten an insgesamt sechs Standorten beschäftigt, betonte zu Beginn des Gesprächs, dass er ein Mittelständler sei, der glücklicherweise Nachfolger habe. Seine Söhne würden das erfolgreiche Familienunternehmen in Zukunft weiterführen. Dennoch mache er sich Sorgen aufgrund der aktuellen Herausforderungen der Branche. Besonders die Rahmenbedingungen der kommenden Maut-Erhöhung würden das diesjährige Geschäft erschweren. Grundsätzlich sei die Maut ein richtiges Instrument, darin waren sich der Abgeordnete und die Mittelständler einig, jedoch sei die Umsetzung des im Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente für die Speditionen problematisch, da man wenig Planungssicherheit habe. Dies würde schon am Starttermin liegen, der für den 1. Dezember 2023 angesetzt sei. „Der 1. Dezember ist eine absolute Katastrophe. Wir arbeiten meistens mit Jahresverträgen und so kann die Mautsteigerung für den Monat Dezember vielfach nicht mehr berücksichtigt werden“, so Sebastian Dold. Zu verhindern sei die Erhöhung nicht mehr, es sei aber jetzt wichtig, dass sie wenigstens erst zum 1. Januar 2024 umgesetzt werde, forderten die Unternehmer. Auch Oppelt unterstützte diese Forderung: „Ein weiterer Tiefschlag der Ampel gegen den Mittelstand. Das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft wird abermals nicht angehört und nicht ernst genommen und die Ampel sitzt die Kritik einfach aus. Jetzt könnte man noch handeln und zumindest den Starttermin verschieben!“ Ebenso kritisierten Oskar und Sebastian Dold die mangelnde Lenkungswirkung der Mauterhöhung. So seien entsprechende Wasserstoff- beziehungsweise Batterie-elektrisch angetriebene Fahrzeuge nicht oder nur sehr eingeschränkt verfügbar, dazu etwa zwei bis dreimal teurer gegenüber konventionell angetriebenen Fahrzeugen. Entsprechende Förderprogramme seien innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft gewesen.

Des Weiteren treibe das Speditionsgewerbe die zukünftige Doppelbelastung durch den CO2-Preis „über die Zapfsäule“ und die CO2-Zahlung auf die Maut um, erklärten die Unternehmer. Die Vermeidung einer solchen Doppelbelastung wurde zwar im Koalitionsvertrag zugesagt, bisher aber nicht eingehalten, führten sie weiter aus. Dies würde auch zu einem Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich führen, denn die Maut würde jeder zahlen, aber ausländische Speditionen würden verständlicherweise kurz vor der deutschen Grenze beispielsweise in Polen tanken und so den CO2-Preis an deutschen Tankstellen umgehen. Oppelt dazu: „Hier muss die Ampel halten, was sie versprochen hat! Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag muss gelten. Den deutschen Unternehmen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Ohne sie können wir uns unseren Sozialstaat nicht leisten und verlieren unseren Wohlstand.“

Ein weiteres Thema, dass für Schwierigkeiten sorge, sei die Einstellung von ukrainischen Fahrern. Gerne würde man hier mehr Personal einstellen, jedoch erschwere ein weiterer „deutscher Sonderweg“ den Prozess. So könne man Fahrer aus der Ukraine nur sechs Monate mit deren aktueller Fahrerlaubnis einstellen. Nach dieser Zeit müssten die Fahrer dann einen deutschen Führerschein machen. Ein bürokratischer Schritt, der nicht nur kostenintensiv ist, sondern auch total „unsinnig“, laut Sebastian Dold. So könnten die Fahrer beispielsweise in polnischen Unternehmen eingestellt werden, ihr Führerschein würde ohne Probleme anerkannt werden und dennoch wären sie dann auf deutschen Straßen unterwegs, da die polnischen Speditionen auch in Deutschland fahren würden. Im Übrigen könnten die Fahrer nach der Anerkennung der Führerscheine in Polen problemlos auch in Deutschland eingestellt werden, da sie dann durch diese Anerkennung einen europäischen Führerschein hätten. All das sorge dazu, dass sich die ukrainischen Fahrer verständlicherweise nicht für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren würden. „Ein gutes Beispiel dafür, dass bei manchen Gesetzeslagen der Blick auf die Praxis fehlt. Hier muss auch für Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt gesorgt werden.“

Anschließend wurde Oppelt noch durch das Unternehmen Smurfit Kappa Wellpappe Südwest geführt, für welches die Firma Dold die Speditionsaufgaben übernimmt. Werksleiter Achim Paganetti erklärte die Prozesse rund um die Herstellung und Verarbeitung der Wellpappe.