(Neidenstein) Für den Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (CDU) ist der direkte Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises Rhein-Neckar ein wesentlicher Bestandteil seiner parlamentarischen Arbeit. Zu diesem Zwecke war er nach Neidenstein gekommen, um mit Bürgermeister Frank Gobernatz über aktuelle Projekte im Ort zu sprechen. „Nur durch Ihren Input kann ich die Anliegen meines Wahlkreises in Berlin richtig vertreten“, so der Abgeordnete.

Foto: Christine Fischer

Gobernatz gab zunächst ein Update zu dem aktuell größten Projekt der Gemeinde, dem Baugebiet „Epfenbacher Berg III“. „Die im letzten Jahr begonnenen Erschließungsarbeiten kommen dieses Jahr zu einem Ende und es kann bald gebaut werden“, freute sich der Bürgermeister. Die Bauplätze seien sehr begehrt gewesen, es hätten sich wesentlich mehr Bewerber wie Bauplätze vorhanden waren gemeldet.

„Wir würden gerne auch in Zukunft noch die Möglichkeit haben, zu wachsen, aber der Regionalplan schränkt uns diesbezüglich ein“, erklärte der Bürgermeister weiter. Oppelt dazu: „Unsere Region ist beliebt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist die bevölkerungsreichste Region in Baden-Württemberg und er wächst stetig weiter. Wir brauchen auch die Möglichkeiten, den Menschen Wohnraum zu bieten.“

Des Weiteren sprach man über die Hürden der Bürokratie, die das kommunale Arbeiten oft verkomplizieren würde. Als Beispiel hierfür nannte Bürgermeister Gobernatz die Anträge für etwaige Fördermittel. Diese würden oft sehr viel Zeit des Personals binden und so hohe Kosten verursachen. Auch auf der Ebene der Geldgeber würden durch die intensive Überprüfung der Anträge Kosten entstehen, welche dann insgesamt in keinem Verhältnis zu dem gewährten Betrag des Förderbescheids stünden.

„Man sollte uns Gemeinden mehr vertrauen und uns von unseren Einnahmen mehr übriglassen, anstatt es uns dann teilweise über komplizierte bürokratische Verfahren wieder feierlich zu übergeben“, so das Gemeindeoberhaupt. „Wir können ja auch mit dem Geld nicht einfach machen, was wir wollen,“ erklärte Gobernatz weiter, „denn wir Bürgermeister werden ja von dem Gemeinderat kontrolliert. Zudem würde uns der Bürger dann bei der nächsten Kommunalwahl sehr deutlich zeigen, dass wir die für Kommune nicht richtig handeln.“ Oppelt stimmt diesen Ausführungen uneingeschränkt zu.

„Was auf der kommunalen Ebene gilt, sollte auch auf Bundesebene berücksichtigt werden“, so Oppelt. Wenn eine Gemeinde so haushalten würde wie der Bund, dann hätte es schon längst Ärger mit dem Landratsamt gegeben. Es würde nicht zugelassen werden, dass man das Dreifache seiner Einnahmen ausgibt, ärgerte sich der Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „Ich finde es dramatisch, wie auf Bundesebene das Geld ausgegeben wird“, 

Oppelt fasste abschließend zusammen: „Die kommunale Ebene zeigt, dass auf kleinerer Ebene Projekte und Verfahren viel besser funktionieren. Anstatt alles einfach auf die Gemeinden abzuladen und zu hoffen, dass dann alles ja schon irgendwie klappen wird, sollte man den Kommunen nicht nur Vertrauen schenken, sondern diese auch aktiv in politische Entscheidungen miteinbeziehen.“