Mühlhausen. Der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU) traf sich mit Bürgermeister Jens Spanberger auf dem Rathaus in Mühlhausen, um über aktuelle Projekte und Anliegen der Gemeinde zu sprechen. 

Foto: Christine Fischer

Unter anderem sprach man über die Energie-Politik der Ampel-Regierung. Erst vor Kurzem wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Ziel des Gesetzes: Alle Gebäude in Deutschland sollen bis 2045 klimaneutral sein, was bedeutet, dass fossile Heizsysteme über die nächsten 20 Jahre umgerüstet oder ausgetauscht werden müssten. Spanberger berichtete, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angesichts auf sie zukommender Kosten sehr besorgt und verunsichert seien. Auch Oppelt erreichten in den letzten Tagen und Wochen hierzu kritische Zuschriften. „Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber würden unkalkulierbare Kosten zukommen“, so der Abgeordnete. Bundeswirtschaftsminister Habeck habe im Nachhinein noch Förderungen versprochen, aber die Ausgestaltung und die konkrete Höhe der Fördersätze bleibe völlig im Unklaren. Zudem sei die Finanzierung möglicher Förderprogramme laut Bundesfinanzministerium nicht geklärt, erläuterte Oppelt weiter. „Die zentrale Frage, die sich die Betroffenen jetzt stellen, ist noch immer nicht beantwortet: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt auf mich zu und welche Unterstützung und Förderung gibt es dafür?“, fasste Oppelt zusammen. 

Die Grünen favorisierten Wärmepumpen, ein solches Gesetz sei aber nicht der richtige Ansatz, um Werbung dafür zu machen, kritisierte Oppelt. „Man könnte einen ganz natürlichen Anreiz für das Anschaffen einer Wärmepumpe schaffen, indem man den Strompreis dauerhaft und langfristig senken würde. Leider hat hier die Ampel-Regierung durch die Abschaltung der Atomkraftwerke in der aktuellen Situation versagt.“ 

Spanberger berichtete von den aktuellen Projekten der Gemeinde. Eine der größten Planungen sei der Neubau der Grundschule in Tairnbach. Nach dem erfolgreichen Architektenwettbewerb, bei dem 19 Teilnehmer einen Entwurf eingereicht hatten, stünden nun die Auftragsvergaben an. „Natürlich müssen wir auch noch verschiedene Förderanträge stellen – ein komplizierter und arbeitsintensiver Schritt“, so der Bürgermeister. Oppelt bekannte sich als „kein Fan des Förderantragwesens”, denn er plädiere darauf, den Kommunen weniger Geld abzunehmen, mit welchem sie dann selbst haushalten könnten. Stattdessen würden komplizierte Förderanträge zusätzliche Kosten beim Antrag, aber auch bei der Überprüfung verursachen. „Man muss den Gemeinden mehr Vertrauen entgegenbringen”, forderte Oppelt. 

Ein weiteres Thema im Gespräch war die Unterbringung von Flüchtlingen. „In unseren gemeindeeigenen Häusern und angemieteten Unterbringungen ist kaum noch Platz. Um die 90 Personen müssen wir in diesem Jahr aufnehmen. Ich weiß aktuell nicht, wie wir das stemmen sollen“, zeigte sich der Bürgermeister ratlos. Oppelt, der im März alle Gemeindeoberhäupter des Rhein-Neckar-Kreises zu einem „Flüchtlings-Gipfel“ nach Sinsheim eingeladen hatte, sagte hierzu: „Die Kommunen werden vom Bund im Stich gelassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Kanzler aufgefordert, dieses Thema zur Chefsache zu machen und endlich das Land durch diese Krise zu führen. Unser gemeinsamer Hilferuf aus meinem Wahlkreis ist im Nichts verpufft und wurde nicht einmal beantwortet.“