Schutz und Sicherheit - die Feinde unseres Staates bekämpfen

Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
• Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
• Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.
• Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.
• Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.