Rede des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt / Kundgebung in Sinsheim am Samstag, 5. März 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht, sehr geehrte Damen und Herren,
genau vor einer Woche am 24. Februar um 4 Uhr Ortszeit hat die russische Armee auf Befehl Wladimir Putins die Ukraine überfallen. Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe, die Nachbarn unserer Nachbarn. Präsident Putin vergießt das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte. In seiner Fernsehansprache sprach Putin von einer „Sonderoperation“ zur Entnazifizierung der Ukraine. Den Präsidenten der Ukraine bezeichnete er als drogensüchtigen Neonazi. Und die russische Staatspropaganda verkündete, dass die russischen Befreier mit Blumen in der Ukraine empfangen werden. Die Wahrheit ist, dass die rechtsradikale Partei in der Ukraine gerade mal 2% bei den letzten Wahlen erhalten hat.
Der demokratisch gewählte Präsident Selensky ist Jude und seine Muttersprache ist russisch und und die russischen Soldaten wurden nicht als Befreier gefeiert. Die russische Armee hat von Beginn an zivile Opfer billigend in Kauf genommen und setzt zunehmend auch schwere Waffen gegen Zivilisten ein. Zur angeblichen Denazifizierung der Ukraine zerbombt Putin ein Holocaust-Mahnmal mitten in Kiew. Die schrecklichen Bilder toter Zivilisten und zerbombter Wohnhäuser aus Kiew, Charkiw, Odessa, Mariupol und vielen ukrainischen Städten zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins.
Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines rücksichtslosen Alleinherrschers, der alles tut, um seine eigene Macht zu erhalten. Putin zeigt damit ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es in den letzten Jahrzehnten auf diesem Kontinent nicht erlebt haben. Die Wahrheit ist, dass es Putin nie um die Menschen in der Ukraine bzw. im Donbas ging.Die Wahrheit ist, dass eine Ukraine, die sich nach westlichem Vorbild in Freiheit und mit Demokratie wirtschaftlich gut entwickelt sein eigenes System in Frage stellt. Wozu braucht man einen Alleinherrscher wie Putin, wenn man mit Demokratie, Menschenrechten und Freiheit auch wirtschaftlich erfolgreicher ist.
Am 24. Februar hat Putin seinen vermeintlich letzten Trumpf ausgespielt um sich an der Macht zu halten: sein Militär. Ihm ist jedes Mittel recht und deshalb schickt er seine Soldaten, junge Männer ohne Handys, uninformiert und unter falschem Vorwand in die Ukraine. Und dann ist etwas passiert, mit dem Putin nicht gerechnet hat. Die Ukraine wehrt sich. Die Ukrainer kämpfen für Ihre Freiheit. Allen voran ihr mutiger Präsident Selensky, der wie kein anderer diesen unbedingten Freiheitswillen der ukrainischen Bevölkerung verkörpert. Aber auch die Klitschko Brüder. Boxmillionäre, die in jeder Stadt auf der Welt leben könnten, kämpfen für Ihr Land, für die Ukrainer und für die Freiheit. Wir haben alle die Bilder gesehen, Ein junges Pärchen, das, statt zur Uni zu gehen, sich freiwillig gemeldet hat, um sein Land zu verteidigen. Und dabei kämpfen sie alle nicht nur für ihre Freiheit. Auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie – Werte, die die Ukrainer mit uns teilen. Und deswegen ist es richtig, dass die freie Welt zusammensteht, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland zusammenstehen und wir Russland mit den schärfsten Sanktionen belegen. Und deswegen ist es auch richtig, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie sich gegen die Angreifer selbst verteidigen kann. Gleichzeitig bleiben wir aber gesprächsbereit. Unser Ziel bei allem, was wir tun, ist Frieden. Das Allerwichtigste ist, dass die Waffen schnellstmöglich schweigen und dies liegt allein in der Hand des russischen Präsidenten Putin.
Eines möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit betonen: Es ist Putins Krieg und nicht der Krieg der russischstämmigen Menschen in Deutschland! Nichts rechtfertigt Anfeindungen oder Angriffe auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger und russische Supermärkte. Denn eines sieht man in den letzten Tagen auch: Für den Frieden gehen auch in Russland tausende Menschen in Moskau, St. Petersburg und vielen weiteren Städten auf die Straße. Viele von ihnen wurden schon verhaftet und doch werden es jeden Tag mehr.
Wir stehen hier heute für den Frieden.
An der Seite der Helden in der Ukraine.
An der Seite der Demonstranten in Russland.
Wir stehen hier gemeinsam gegen Putins Krieg.
Vielen Dank.
