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„Wir müssen bei der Gesetzgebung auch auf die Umsetzung achten“ 

 |  Team Oppelt  | 

Moritz Oppelt MdB im Gespräch mit dem Meckesheimer Bürgermeister Maik Brandt 

Meckesheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt traf sich im Rathaus in Meckesheim mit Bürgermeister Maik Brandt, um über aktuelle Themen der Gemeinde zu sprechen. 

Unter anderem sprach man über den Mobilfunk. „In unserer Region gibt es viele Löcher und weiße Flecken im Mobilfunknetz. Noch dazu kommt es immer wieder zu Netzausfällen“, so der Bürgermeister. „Diese Lücken sind nicht nur unglaublich störend, sondern können in manchen Situationen auch gefährlich sein“, so Oppelt. Es bringe nichts, wenn man andauernd darüber spreche, dass man die Digitalisierung voranbringen wolle, wenn es schon an den Grundlagen fehle. Dies sei auch ein Standortfaktor für Unternehmen, da viele Prozesse digital stattfinden und große Datenmengen transportiert werden müssten, erklärte er weiter. „Wir sind in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland“, sagte Brandt. 

Des Weiteren sprach man über Hürden der Bürokratie in der Verwaltung. Brandt kritisierte, dass man den Kommunen kein Vertrauen schenken würde in deren Umgang mit Geld. „Anstatt, dass man uns bestimmte Geldsummen zur freien Verfügung stellt, schreiben wir Anträge über Anträge und diese kosten dann aufgrund des Aufwandes manchmal fast so viel Geld, wie der Zuschuss uns zu dem Projekt bringen würde“, beanstandete der Bürgermeister. Die Kosten für die Überprüfung der Anträge auf Seiten des Landes oder Bundes seien hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Oppelt bestätigte dies: „Wir müssen die Bürokratie vereinfachen. So können Verwaltungskosten gespart werden und viele Projekte gradliniger umgesetzt werden.“ 

Die Thematik rund um die Bürokratie sei auch Thema bei den ortsansässigen Unternehmen. „Wir haben in Meckesheim rund 2000 Arbeitsplätze bei 5000 Einwohnern, das ist beachtlich“, so Brandt. Selbst in den kleinsten der Firmen seien teilweise Personen angestellt, die sich nur um die Bürokratie kümmern müssten, berichtete er. Vorgaben, wie beispielsweise das Lieferkettengesetz seien nur für große Konzerne gedacht, wobei auch diese damit zu kämpfen hätten. Oppelt dazu: „Wir müssen die vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen im Blick haben und bei der Gesetzgebung auch auf die Umsetzung achten.“ 

Weiterhin sprach man über das kommende „Mammutprojekt“, die Schließung der Bahnübergänge in der Schatthäuser Straße und der Oberhofstraße in Meckesheim. Bis 2031 soll hier die Straße unter der Bahn entlanggeführt werden, so der Wunsch der Gemeinde. „Bei dieser Variante könnte man zum Beispiel auch einen Radweg integrieren“, so Bürgermeister Brandt. Oppelt stimmte diesem zu und zeigte sich ebenfalls begeistert von der Variante mit einer Unterführung. (Text: Christine Fischer)



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