Videokonferenz: Bericht aus dem Bundestag

 |  Team Oppelt  | 

Der anhaltende Krieg in der Ukraine, das Sondervermögen Bundeswehr, die galoppierende Inflation und die Arbeit der Ampelkoalition waren Thema beim nun mehr vierten „Bericht aus dem Bundestag“ des direktgewählten Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar. Dieses Format ist eine Ergänzung zu der ebenfalls angebotenen Bürgersprechstunde für individuelle Bürgeranliegen.

Oppelt mahnte gleich zu Beginn seines Berichts an, dass die Bundesregierung mehr Tempo bei den Waffenlieferungen machen müsse. Zwar plane die Bundesregierung nun auch die Lieferung von 30 Flugabwehrpanzern Gepard und die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen sei bereits erfolgt, allerdings dürfe man, so Oppelt, nicht vergessen, dass der russische Angriff auf die Ukraine bereits vor über vier Monaten begonnen habe. Seit Monaten höre man aus der Industrie, dass diese sofort verschiedene Panzermodelle liefern könnte. Darunter auch der Schützenpanzer Marder, dessen Lieferung die Bundesregierung aus unerklärlichen Gründen jedoch blockiere.

„Etwa 20 % der Ukraine stehen gegenwärtig unter russischer Kontrolle und die russischen Kriegshandlungen richten sich weiterhin in einer furchtbaren Art und Weise gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung entschieden handeln“, so der CDU-Politiker.

Der Krieg in der Ukraine zeige eindrucksvoll, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit seien und dass es einer modernen und wehrhaften Armee bedürfe. Die NATO als Verteidigungsbündnis diene der Abschreckung und verbessere die Wehrhaftigkeit eines jeden Mitgliedsstaates. „Deshalb muss jeder Mitgliedsstaat seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Dazu gehört selbstverständlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Ich bedaure deshalb, dass die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland nur im Durchschnitt der kommenden maximal fünf Jahre 2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ursprünglich an, dass das Zwei-Prozent-Ziel unabhängig von den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr erreicht werden sollte“, gab Oppelt zu bedenken.

Zur höchsten Inflation seit fast 50 Jahren sagte der Parlamentarier: „Wir alle merken, dass insbesondere die Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Die Unionsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Auswirkungen der Inflation auf die Haushalte und die Unternehmen zu begrenzen, denn die Maßnahmen der Bundesregierung gegen diese hohe Inflation reichen nicht aus. Klar ist aber auch, dass die Inflationsbekämpfung und die Gewährleistung der Preisstabilität in erster Linie Aufgabe der EZB sind.“ Oppelt und die Fraktion forderten in ihrem Antrag, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch an Rentner und Studenten gezahlt werde. Außerdem sollte die Inflation im Einkommensteuertarif über den Grundfreibetrag hinaus berücksichtigt werden, denn die Steuerlast steige wegen der Inflation bei gleichbleibenden Einkommen real. Die Koalition lehnte den Antrag jedoch am Donnerstag, 23. Juni 2022, ab.

Angesprochen auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro brutto pro Stunde zum 1. Oktober dieses Jahres, sagte der CDU-Abgeordnete, dass er sich nicht an der Erhöhung des Mindestlohns störe, sondern wie die Erhöhung zustande gekommen sei. 2015 habe man sich darauf geeignet, dass die Mindestlohnkommission unabhängig von der Politik die Höhe des Mindestlohns festlege. „Leider haben sich die Befürchtungen bewahrheitet, dass es in der Politik zu einem Überbietungswettbewerb um die Höhe des Mindestlohns kommen wird“, äußerte sich der Parlamentarier.

Außerdem seien bei einer Mindestlohnerhöhung um 22 % beziehungsweise rund 15 % – der Mindestlohn wurde zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto pro Stunde erhöht – die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns bedeutend zu erhöhen. (Text: Lance Neidig)



Nach oben