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„Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit irgendeiner grünen Traumwelt!“

 |  Team Oppelt  | 

Am heutigen Mittwoch, 11. Mai 2022 sprach der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Antrag „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ (Drucksache 20/1743) der Fraktion der AfD

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorweg möchte ich eines deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und nicht das Gesetz von Clans oder Clanfamilien! Ich sage das, weil die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag wieder einmal der Öffentlichkeit das Gegenteil suggerieren will. Mit ihrem Antrag versuchen Sie ein Zerrbild der Realität in unserem Land zu zeichnen. Realität ist, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf dieser Erde ist. Wir haben eine niedrige Kriminalitätsbelastung und eine hohe Aufklärungsquote.

Und das liegt nicht an irgendwelchen Anträgen der AfD, sondern das liegt an der hervorragenden Arbeit, die Hunderttausende Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag leisten, Hand in Hand mit der Justiz und den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern. Diesen Menschen gebührt unser Dank!

Dass Deutschland eines der sichersten Länder ist, liegt aber auch an politischen Weichenstellungen. Denn es macht eben einen Unterschied, ob die Politik den Behörden den Rücken stärkt oder aber Misstrauen entgegenbringt. Ob die Politik sich die Dinge schönredet oder ob sie Missstände konsequent anpackt.

Und am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen: Über Jahre hinweg war NRW das Schlusslicht im Bereich der Inneren Sicherheit. Kriminelle Clans tanzten dem Rechtsstaat auf der Nase herum und in manche Stadtviertel konnte die Polizei nur noch mit Mannschaftsstärke.

Dann kam Herbert Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist nun Chefsache. Und mit einer Politik der 1.000 Nadelstiche konnte dem Unwesen der Clans ein Riegel vorgeschoben werden. Bei fast 2000 Razzien alleine in NRW wurden mehr als 5.000 Objekte kontrolliert. Es wurden etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.

Die Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen spüren mittlerweile ganz konkret die Konsequenzen des Rechtstaates, indem die Strafverfolgungsbehörden ihre Luxussportwagen oder Immobilien beschlagnahmen. Alleine im Jahr 2021 waren es in Nordrhein-Westfalen rund 10,2 Millionen Euro an Vermögenswerten – darunter 8,4 Millionen Euro Bargeld – ein Rekordwert!

Inzwischen haben sich auch andere Bundesländer am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientiert und bekämpfen Clankriminalität deutlich effektiver als zuvor. Um die Bundesländer in ihrem Vorgehen zu unterstützen, haben wir im Jahr 2017 als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen.

Und ich erwarte, dass auch die Ampel-Regierung diesen Weg konsequent weitergeht und den Bundesländern das notwendige Rüstzeug an die Hand gibt.

Auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung weiß ich, dass wir trotz dieser Erfolge unsere Bemühungen bei der Bekämpfung von Clankriminalität weiter intensivieren müssen.

Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaates entgegensetzen. Wir müssen der Clankriminalität ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen. Dafür muss der Bund gesetzlich regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft ein vollständiger Legalitätsnachweis verlangt werden kann. Denn es kann nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag eines angeblichen Verwandten im nicht-europäischen Ausland präsentiert wird und hierfür ausreichend sein soll.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch die Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen vornehmen und hierzu eine bundesgesetzliche Regelung einführen, um dagegen vorgehen zu können. Es muss deshalb möglich sein, dass Clanmitgliedern die Führerscheine entzogen und ihre Autos beschlagnahmt werden können, Null Toleranz von Anfang an.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es handelt sich bei der Bekämpfung von Clankriminalität um ein ernstes Thema. Dabei zählen Taten und nicht Anträge wie hier von der AfD. Gleichzeitig beginnt Politik bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und nicht mit irgendeiner grünen Traumwelt.

Denn Clankriminalität ist kein „aufgebauschtes Thema“, wie es unlängst eine exponierte Vertreterin der Grünen in NRW sagte, sondern ein reales Problem. Die Union ist dabei die einzige Kraft in Deutschland, die die Situation schonungslos analysiert und konsequent handelt.

Dafür braucht es keine populistischen Anträge der AfD oder Reden, sondern entschlossene Politiker wie Hendrik Wüst und Herbert Reul! Es braucht eine starke Union im Bund und in den Ländern! Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir konsequenterweise ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



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