Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt fordert Krisenstab auf Ebene des Bundeskanzlers.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin und die mittlerweile fast einen Monat anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine müssen Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.
Zahlreiche Frauen, Kinder und Familien wurden und werden privat untergebracht: „Dafür bin ich den vielen privaten Helfern, Vereinen, Ehrenamtlichen und Kommunen sehr dankbar – was hier innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt wurde, ist wirklich großartig“, so Moritz Oppelt, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar
Umso befremdlicher seien vor diesem Hintergrund jedoch die erheblichen Defizite auf Seiten des Bundes. Dabei sei die Lage, so Oppelt, sehr unübersichtlich und fortwährend chaotisch. Während in Polen ankommende Flüchtlinge direkt registriert würden, fände dies in Deutschland so grundsätzlich nicht statt.
Das habe fatale Auswirkungen, betonte der Abgeordnete: „Eine Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die bei uns ankommen. Denn es häufen sich Fälle, dass Flüchtlinge in die Gefahr geraten, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.“ So habe unter anderem die Bundespolizei bereits vor dubiosen Fällen von Wohnungsangeboten vor allem für Frauen gewarnt. Um solche Fälle zu verhindern, müsse auch erfasst werden, wo und wie ankommende Flüchtlinge privat unterkämen.
Die ausbleibende Registrierung mache aber auch eine Verteilung der ankommenden Flüchtlinge schwierig, weshalb beispielsweise der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtigerweise eine bessere Flüchtlingsverteilung des Bundes angemahnt habe. „Die Länder sind sehr gut vorbereitet und haben sowohl Kapazitäten als auch haupt- und ehrenamtliche Helfer aktiviert – umso wichtiger ist deshalb eine funktionierende Verteilung durch den Bund“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Darüber hinaus würden die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge alleine gelassen. „Es geht sowohl um die Unterbringung, als auch darum, dass die Flüchtlinge nach Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das stellt fast alle Kommunen vor sehr große Herausforderungen.“ MdB Oppelt fordert daher eine zeitlich befristete Durchführungsverordnung zur Aussetzung von Vergaberichtlinien. „Das gibt den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum, um schnell und unbürokratisch Maßnahmen zu treffen“, unterstreicht der Abgeordnete.
Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast dieser Krise und bedürfen nach Aussage des 33-jährigen Bundestagsabgeordneten zwingend besserer Unterstützung und vor allem Koordinierung von Bundesseite. Die Hilfe für die Menschen in Not müsse besser organisiert werden. Daher brauche es dringend einen Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung: „Olaf Scholz muss die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge zur Chefsache machen – Innenministerin Nancy Faeser ist offensichtlich überfordert.“
