Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse / Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden
Berlin / Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag (21.10.) auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über den Bundesstopp der Gigabitförderung debattiert. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte diese Woche überraschend angekündigt, den aktuellen Förderaufruf zum laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes rückwirkend zum 17.10.2022 aufzuheben.
Dazu erklärt Moritz Oppelt (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar:
„Zum wiederholten Male tritt die Ampel-Koalition hinsichtlich dringend notwendiger Fördermittel auf die Bremse! Anfang des Jahres stellte der grüne Wirtschaftsminister Habeck die KfW-Gebäudeförderung ein – das traf viele junge Familien und natürlich auch Städte und Gemeinden, wie beispielsweise bewilligte Bauprojekte der Großen Kreisstadt Sinsheim. Und jetzt kommt der FDP-Digitalminister Wissing auf die Idee, den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau zu verwehren. Da fragt man sich schon: Was ist denn in dieser Koalition los? Auch das trifft unseren Wahlkreis Rhein-Neckar wiederum mit Wucht: Über den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar sind zahlreiche Kommunen in meinem Wahlkreis betroffen und können ihre Projekte nicht mehr ausführen – das ist ein erneuter Vertrauensbruch der Ampel!“
Unklar bleibe bis heute, so Oppelt, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergehe und ob beziehungsweise wann ein neues Förderprogramm aufgelegt werde.
Der CDU-Parlamentarier: „Das zeigt erneut die mangelnde Wertschätzung der Ampel-Regierung gegenüber dem ländlichen Raum in Deutschland. Gerade die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum sind, dort wo ein privatwirtschaftlicher Breitbandausbau ausbleibt, auf die Breitbandförderung von Bund und Land angewiesen. Dass die Ampel-Koalition nun bei solch elementaren Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt, ist völlig unverständlich.“ (Hummel / Busse)
