Moritz Oppelt MdB (CDU) sprach mit Wiesenbachs Bürgermeister Eric Grabenbauer unter anderem über bürokratische Hürden der Rathausarbeit
Wiesenbach. Von seinem Wohnort in Neckargemünd war es nur ein Katzensprung zum Antrittsbesuch bei dem Wiesenbacher Bürgermeister Eric Grabenbauer. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt sprach bei seinem Besuch auf dem Rathaus in Wiesenbach über den erheblichen bürokratischen Aufwand, den die Arbeit auf den Rathäusern mit sich bringt, und die aktuelle Flüchtlingssituation.
„Wir brauchen unkompliziert Geld, Herr Oppelt“, so begann der Bürgermeister das Gespräch. Denn, in Wiesenbach tut sich einiges. Das aktuell größte Projekt: Der Neubau des Gebäudes für Schule und Kindergarten. Am 24. September 2022 soll die Einweihung des Komplexes stattfinden und Grabenbauer freut sich auf die Fertigstellung dieses Mammut-Projekts. Der Neubau hätte natürlich die Schulden der Gemeinde wachsen lassen. Auch, weil man, laut Grabenbauer, nicht auf eventuell zusätzliche Förderungen habe warten können, sondern direkt loslegen musste: „Im Nachhinein die beste Entscheidung, denn hätten wir länger gewartet, dann hätten wir die explodierenden Rohstoffpreise noch mehr zu spüren bekommen.“ Das Zuschusswesen sei kompliziert, kosten- und zeitaufwändig und würde Bauprozesse sehr verzögern. Zudem würde sich bei manchen Anträgen der Aufwand kaum lohnen, da die Personalkosten für diesen Antrag fast so hoch wären wie die am Ende bewilligte Summe. Oppelt pflichtete dem Bürgermeister bei: „Wir müssen weg von der Überwachung der Gemeinden durch das Antragswesen und müssen den Kommunen mehr Vertrauen schenken.“ Sie wüssten am besten, wie sie ihr Geld sinnvoll verwalten und einsetzen, dazu brauche es keine Genehmigung von Landes- oder Bundesseite. Zudem überwache sich die Gemeinde schon selbst durch den Gemeinderat und auch durch die Bürgerinnen und Bürger, die Fehlentscheidungen durch eine Abwahl bestrafen würden, wenn die Gemeinde nicht in ihrem Sinne handle.
Des Weiteren sprach man über die Organisation der Flüchtlingsunterbringung, die gerade hinsichtlich des fehlenden Wohnraums, der allgemein eine Herausforderung sei, die Gemeinden unter Druck setze. „Die Gemeinden sind hier auch auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Sollten Sie freie Immobilien haben, dann melden Sie sich bei Ihren Gemeinden vor Ort“, appellierte Oppelt. Es sei jedoch wichtig, dass die Gemeinden sich besser vorbereiten können müssen. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Gesamtorganisation vom Bund übernommen und den Ländern, Kommunen und Sozialeinrichtungen so ein klarer Weg vorgegeben werde. Dieser Masterplan müsse, laut Oppelt, verschiedene Elemente beinhalten: „Es benötigt einen Krisenstab, der sich mit der aktuellen Situation befasst. Die Flüchtlinge müssen zu ihrer eigenen Sicherheit registriert werden, denn nur, wenn wir wissen, wer da ist, können wir die mehrheitlichen Frauen und Kinder vor Menschen schützen, die ihre Hilflosigkeit ausnutzen wollen.“ Die Registrierung würde auch dafür sorgen, dass die Gemeinden frühzeitig wissen würden, wie viele Personen zu ihnen kommen würden und so zielgerichtet für diese Menschen Wohnraum schaffen könnten, anstatt auf Verdacht Immobilien konstenintensiv anzumieten und eventuell noch zu sanieren. Im nächsten Schritt müssten Sprachkurse deutlich ausgebaut werden, der Zugang zu Bildung und Betreuung pragmatisch geschafft und der Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, forderte Oppelt. Aktuell würde die Flüchtlingssituation von den Gemeinden und vielen ehrenamtlichen Helfern bewältigt werden, ohne deren beeindruckende Hilfsbereitschaft die aktuelle Lage vermutlich chaotisch wäre, da waren sich Oppelt und Grabenbauer einig. (Text/ Foto: Christine Fischer)
