Berlin / Rhein-Neckar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) wird in dieser Legislaturperiode dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied angehören. Am heutigen Mittwoch (15. Dezember) fand in Berlin die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt.
„Die Innenpolitik ist ein ganz zentrales Politikfeld. Ich bin dankbar, dass mich meine Fraktion für diesen Ausschuss vorgeschlagen hat, und ich freue mich darauf, hier mitarbeiten zu können“, sagte der 32-jährige Jurist.
Das Aufgabengebiet des Innenausschusses ist vielfältig und reicht von der Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. Des Weiteren geht es unter anderem um die parlamentarische Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden.
„Gerade im Bereich der Migration wartet viel Arbeit auf uns. Die Ampelkoalition setzt gemäß des Koaltionsvertrages genau auf das Gegenteil von `Steuerung und Begrenzung´ und wird mit ihren Regelungen beim Familiennachzug, bei den Asylbewerberleistungen und den Bleiberechtsmöglichkeiten für Pulleffekte sorgen. Auch das latente Misstrauen gegenüber unserer Polizei und unseren Sicherheitsbehörden ist inakzeptabel“, so Oppelt.
Als stellvertretendes Mitglied wird der CDU-Politiker ferner auch dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Oppelt, der zuletzt in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg tätig war: „Auch im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik muss sich die Ampelkoalition auf harte Auseinandersetzungen mit uns einstellen. Ein geplanter Nachtragshaushalt in Höhe von 60 zweckentfremdeten Milliarden, die statt in Coronahilfen jetzt in einen Energie- und Klimafonds fließen sollen, sind meines Erachtens mit der Schuldenbremse nicht vereinbar.“
(Text: Matthias Busse / Foto: Patrick Krolla)
Foto: Moritz Oppelt MdB bei der konstituierenden Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
