Neckargemünd. Auf Initiative des CDU-Bundestagskandidaten Moritz Oppelt war der hessische Innenminister Peter Beuth nach Neckargemünd gekommen, um im Eiscafé Roma über die Bundestagswahl und das Thema „Innere Sicherheit“ zu sprechen.
Oppelt begrüßte die Anwesenden, unter ihnen auch die ehemalige Europaabgeordnete Diemut R. Theato und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, in seinem Heimatort, der in der Grenzregion zu Hessen liegt. In seinen Ausführungen zu seiner Person und seinen politischen Anliegen ging er insbesondere auf das Thema Wirtschaft ein: „Die Unternehmen können nach den schwierigen Monaten der Pandemie nun endlich wieder durchstarten. Deshalb dürfen wir auf keinen Fall Steuern erhöhen und dadurch das zarte Pflänzchen ‚Wachstum‘ in unserem Land direkt wieder im Keim ersticken.“ Man hätte die Unternehmen auch nur durch die Politik der „Schwarzen Null“, durch einen jahrelang ausgeglichenen Haushalt, so enorm finanziell unterstützen und durch die Krise tragen können.
Ein weiteres Thema, das Oppelt ansprach und eng mit der Wirtschaft verknüpft sei, war der Klima- und Umweltschutz. Hier setze man nicht auf Verbote, sondern sehe die Lösung dieses globalen Problems insbesondere in der Schaffung von Anreizen für Unternehmen und durch die Förderung von Innovationen: „Die CDU denkt Klimaschutz ökonomisch, ökologisch und sozial. Wir wollen ein klimaneutrales Deutschland und gleichzeitig eine erfolgreiche Wirtschaft.“
Innenminister Peter Beuth ging in seiner Rede ebenfalls auf das Thema Finanzen ein. Er sei der festen Überzeugung, dass eine SPD-geführte Regierung nach der Corona-Pandemie nicht zu soliden Finanzen zurückkehren würde. Insbesondere eine rot-rot-grüne Koalition würde die Schuldenbremse in Deutschland aufweichen wollen und der EU drohe der Einstieg in eine dauerhafte Verschuldung: „Die EU darf zu keiner Schuldenunion werden. Wenn das so kommt, zahlen wir die Schulden Griechenlands, Italiens und Spaniens ab. Dieses Rad kann dann nicht mehr zurückgedreht werden.“
Beuth sprach auch über das Thema „Innere Sicherheit“. Besonders am Herzen lag dem Minister unter anderem der Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte. Hier müsse die Mindeststrafe für solche tätlichen Angriffe erhöht werden. Aktuell liege diese bei drei Monaten, jedoch sei diese schnell „am Richtertisch“ in eine Geldstrafe umgewandelt und das könne nicht das Ziel sein.
Der hessische Innenminister ging auf das „subjektive Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung ein. Die Kriminalstatistiken würden sich zwar stetig verbessern, jedoch sei dies nicht ausreichend. Man solle sich in diesem Land auch sicher fühlen. Dies würde insbesondere durch eine personelle Aufstockung der Polizei und durch Investitionen in deren technische Ausrüstung funktionieren.
Des Weiteren sprach Beuth über das Thema Geldwäsche und betonte, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Durch Geldwäsche würden Terrorismus und Clan-Kriminalität finanzieren. Daher müsse diese verfolgt werden. Beuth: „Es kann nicht wahr sein, dass man im Finanzministerium entsprechenden Hinweisen nicht nachgeht.“
