Bundeslandwirtschaftsminister Özdemirs Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient
Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Moritz Oppelt (CDU):
„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Auch bei der Bürokratie scheut sich die Ampel, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen. Gemeinsam mit unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich weiterhin Druck machen, damit die Landwirte in unserer Region spürbar steuerlich entlastet werden. Wir werden uns für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie gegenüber der Ampel einsetzen. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch von der Ampel jetzt voll umgesetzt werden.“
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